mit Ismail Küpeli, Politologe und Aktivist
Veranstalter: interventionistische Linke (iL) – München
In Europa zeigt sich die gegenwärtige Krise des Kapitalismus am deutlichsten an der südlichen Peripherie. Die durch die Europäische Union und den IWF vorgegebene neoliberale „Krisenbewältigung“ erzeugt hier weiterhin deutlichen Widerstand. Während in der deutschen Presse die Proteste und Streiks in Griechenland und Spanien Erwähnung finden, ist Portugal vielfach höchstens eine Randnotiz wert – unberechtigterweise. Die soziale Kämpfen und Proteste entwickeln sich in Portugal in Wellenbewegungen. Nach den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, bildeten sich Vernetzungen, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Gleichzeitig hat der Wahlsieg der Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2011 die Fortführung und Verschärfung der neoliberalen Politik vorerst gesichert. Die linken Oppositionsparteien (PCP und B.E.) konnten recht lange keine kämpferische Position dagegen entwickeln. Dies änderte sich im Herbst 2011 mit Gewerkschaft-Demonstrationen am 1. Oktober und einer Aktionswoche Ende Oktober, in deren Rahmen in einigen Städten Kundgebungen und kurze Warnstreiks stattfanden. Gleichzeitig organisierten eher partei- und gewerkschaftsunabhängige Kräfte Proteste am 15. Oktober, die sich an die globalen Krisenproteste anschlossen. In zahlreichen portugiesischen Städten fanden Aktionen statt, an denen einige zehntausend Menschen teilnahmen. Anschließend mobilisierten die Gewerkschaften für den Generalstreik am 24. November, der in ganz Portugal mehr als spürbar war. In vielen Städten fiel der öffentliche Nahverkehr aus, Behörden und Schulen blieben geschlossen, Flughäfen und Hafenanlagen konnten nicht genutzt werden. Die Polizei ging gegen Streikposten vor und in Lissabon kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Ebenso wurden in der Hauptstadt Finanzbehörden mit Molotowcocktails und Farbkanister angegriffen. Eine erneute Aktionswoche der Gewerkschaften wird Mitte Dezember stattfinden und die Spar- und Kürzungsprogramme der Regierung werden weiterhin für Unmut bei der Bevölkerung sorgen. So wird in den nächsten Wochen und Monaten zu beobachten sein, ob die gegenwärtige Phase der Proteste und Streiks anhalten wird. Derzeit spricht einiges dafür. Ismail Küpeli (Bundeskoordination Internationalismus) wird über die neoliberale „Krisenbewältigung“ und die wachsenden sozialen Proteste in Portugal berichten.